Rückgabe-, Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie
Rückgabe-, Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie
1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
Diese Rückgabe-, Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie gilt für Bestellungen, die über Settlevale getätigt werden.
Sie unterscheidet insbesondere zwischen:
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dem gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrecht für Verbraucher;
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den gesetzlichen Rechten bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen Waren;
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einem freiwilligen Rückgaberecht, das über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehen kann.
Die zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte nach deutschem Recht und dem jeweils anwendbaren europäischen Recht bleiben durch diese Richtlinie vollständig bestehen.
Keine freiwillige Regelung dieser Richtlinie soll gesetzliche Rechte ausschließen oder unzulässig beschränken.
2. Gesetzliches Widerrufsrecht
2.1 Widerrufsfrist
Bei Fernabsatzverträgen haben Verbraucher grundsätzlich das gesetzliche Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes zu widerrufen, sofern kein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegt.
Bei Verträgen über Waren beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist grundsätzlich mit dem Erhalt der Ware. Bei mehreren Waren oder getrennten Teillieferungen richtet sich der Beginn der Frist nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es grundsätzlich, wenn die eindeutige Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
Ein Widerruf muss nicht begründet werden.
2.2 Wie kann der Widerruf erklärt werden?
Der Widerruf kann beispielsweise per E-Mail erklärt werden:
E-Mail: hello@settlevale.com
Es genügt eine eindeutige Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Verbraucher den betreffenden Vertrag widerrufen möchte.
Die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts setzt keine vorherige Genehmigung oder Bestätigung einer Rückgabeanfrage durch uns voraus.
2.3 Rückzahlung nach einem wirksamen Widerruf
Nach einem ordnungsgemäß ausgeübten Widerruf erstatten wir grundsätzlich sämtliche Zahlungen, die wir von der Kundin oder dem Kunden erhalten haben.
Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten der ursprünglich gewählten Standardlieferung. Nicht umfasst sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde eine teurere Versandart als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde und dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Die Rückerstattung wird grundsätzlich unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag vorgenommen, an dem die Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist.
Bei einem Warenkauf können wir die Rückzahlung unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zum Eingang der zurückgesandten Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung zurückhalten.
2.4 Bearbeitung der Rückerstattung
Unabhängig von der gesetzlichen Rückzahlungsfrist bemühen wir uns, freiwillig eine Rückerstattung innerhalb von 1–3 Werktagen nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware einzuleiten.
Die tatsächliche Gutschrift auf dem Konto kann darüber hinaus von der Bearbeitungsdauer des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, Kreditkartenunternehmens oder Finanzinstituts abhängen.
Die genannte Bearbeitungszeit stellt keine Einschränkung der gesetzlichen Rückzahlungsfristen oder sonstiger gesetzlicher Rechte dar.
2.5 Rücksendung nach Widerruf
Nach Erklärung des Widerrufs ist die Ware grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden.
Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf dieser 14 Tage abgesendet wurde.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Verbraucher, sofern keine abweichende gesetzliche Regelung besteht, wir ausdrücklich eine Kostenübernahme zugesagt haben oder eine solche Übernahme gesetzlich erforderlich ist.
Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf gewöhnlichem Postweg zurückgesandt werden können, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Informations- und Kostenregelungen.
2.6 Wertersatz
Im Rahmen des gesetzlichen Widerrufs darf der Verbraucher die Ware grundsätzlich nur so weit prüfen und handhaben, wie dies notwendig ist, um ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.
Kommt es durch einen darüber hinausgehenden Umgang mit der Ware zu einem Wertverlust, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Wertersatz entstehen.
Das gesetzliche Widerrufsrecht darf nicht durch zusätzliche freiwillige Rückgabebedingungen unzulässig eingeschränkt werden.
3. Gesetzliche Rechte bei mangelhaften Waren
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist von den gesetzlichen Mängelrechten unabhängig.
Liegt ein Mangel vor, bestehen für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelansprüche nach den jeweils geltenden deutschen Vorschriften.
Bei neuen Waren gilt für entsprechende Mängelansprüche grundsätzlich eine gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren, soweit keine gesetzliche Sonderregelung anwendbar ist.
3.1 Nacherfüllung
Besteht ein gesetzlich relevanter Mangel, kann der Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung verlangen.
Die Nacherfüllung kann grundsätzlich erfolgen durch:
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Reparatur beziehungsweise Nachbesserung;
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Lieferung einer mangelfreien Sache.
Die gesetzlichen Regelungen zur Wahl, Durchführung oder gegebenenfalls Verweigerung einer bestimmten Form der Nacherfüllung bleiben maßgeblich.
3.2 Kosten der Nacherfüllung
Soweit eine gesetzlich geschuldete Nacherfüllung erfolgt, übernehmen wir die hierfür erforderlichen Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Hierzu können insbesondere notwendige:
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Transportkosten;
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Wegekosten;
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Arbeitskosten;
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Materialkosten
gehören.
Für eine gesetzlich geschuldete Nacherfüllung werden dem Verbraucher grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten auferlegt.
3.3 Weitere gesetzliche Ansprüche
Sind die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, können nach oder neben der Nacherfüllung weitere Rechte bestehen.
Hierzu können insbesondere gehören:
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Rücktritt vom Kaufvertrag;
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Minderung des Kaufpreises;
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Schadensersatz;
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Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Welche Ansprüche im konkreten Einzelfall bestehen, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften und den tatsächlichen Umständen.
Unser freiwilliges Rückgaberecht lässt diese gesetzlichen Rechte unberührt.
4. Freiwilliges Rückgaberecht
Zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen können wir Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Rückgabemöglichkeit aus persönlichen Gründen anbieten.
Dies kann beispielsweise relevant sein, wenn die Kaufentscheidung nachträglich geändert wurde.
Das freiwillige Rückgaberecht besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht.
Die Bedingungen für eine freiwillige Rückgabe dürfen weder das gesetzliche Widerrufsrecht noch andere zwingende Verbraucherrechte einschränken.
Für eine freiwillige Rückgabe können insbesondere folgende Voraussetzungen gelten:
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Die Ware muss innerhalb der für das freiwillige Rückgaberecht vorgesehenen Frist zurückgesandt werden.
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Das Produkt sollte sorgfältig behandelt und für den Rücktransport angemessen verpackt werden.
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Die unmittelbaren Rücksendekosten können bei einer freiwilligen Rückgabe aus persönlichen Gründen vom Verbraucher zu tragen sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
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Eine freiwillige Rückgabe ist nicht erforderlich, wenn stattdessen ein gesetzliches Recht, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht oder ein gesetzliches Mängelrecht, ausgeübt wird.
5. Kein direkter Produktaustausch
Ein unmittelbarer Umtausch bereits bestellter Artikel wird grundsätzlich nicht angeboten.
Wünscht der Verbraucher stattdessen einen anderen Artikel, kann der ursprünglich bestellte Artikel – sofern ein entsprechendes Rückgabe- oder Widerrufsrecht besteht – zurückgesendet und anschließend eine neue Bestellung aufgegeben werden.
Diese Regelung berührt jedoch keine gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung.
Besteht beispielsweise ein gesetzlicher Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Ware, bleibt dieser Anspruch unabhängig von unserem fehlenden direkten Umtauschangebot bestehen.
6. Stornierung von Bestellungen
6.1 Bestellung noch nicht versendet
Solange eine Bestellung noch nicht versandt wurde, kann eine Stornierung angefragt werden.
Ist die Stornierung zum jeweiligen Zeitpunkt noch technisch und organisatorisch möglich, wird ein bereits gezahlter Betrag entsprechend erstattet.
6.2 Bestellung bereits versendet
Nach Übergabe der Bestellung an den Versanddienstleister kann eine interne Stornierung grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie sonstige zwingende Verbraucherrechte bleiben davon vollständig unberührt.
7. Beschädigte oder falsch gelieferte Artikel
Wenn ein Produkt beschädigt angekommen ist oder Sie einen anderen als den bestellten Artikel erhalten haben, kontaktieren Sie uns bitte möglichst zeitnah.
Für eine effiziente Prüfung können insbesondere folgende Informationen hilfreich sein:
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Bestellnummer;
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Beschreibung des Problems;
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Fotos des betroffenen Produkts;
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gegebenenfalls Fotos der Versandverpackung.
Die Anforderung solcher Informationen dient der sachgerechten Bearbeitung des Vorgangs und stellt keine zusätzliche Voraussetzung für die Ausübung zwingender gesetzlicher Rechte dar.
Bei einem gesetzlich relevanten Mangel oder einer Falschlieferung richten sich die Ansprüche des Verbrauchers nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Je nach Sachverhalt können insbesondere folgende Lösungen in Betracht kommen:
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Reparatur;
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Ersatzlieferung;
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Rücknahme;
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Minderung;
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Rückabwicklung;
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eine andere gesetzlich vorgesehene Form der Abhilfe.
8. Ablauf einer Rückgabe oder Erstattungsanfrage
Schritt 1: Kontaktaufnahme
Bitte wenden Sie sich für Rückgabe-, Widerrufs- oder Erstattungsanfragen vorzugsweise per E-Mail an:
E-Mail: hello@settlevale.com
Bitte geben Sie nach Möglichkeit folgende Informationen an:
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Bestellnummer;
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kurze Darstellung Ihres Anliegens;
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gegebenenfalls Fotos des Produkts;
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gegebenenfalls Fotos der Verpackung oder eines festgestellten Schadens.
Diese Angaben erleichtern die Zuordnung und Bearbeitung Ihrer Anfrage.
Für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts stellen sie jedoch keine zusätzliche Voraussetzung dar.
Schritt 2: Informationen zur Rücksendung
Ist eine Rücksendung erforderlich, informieren wir Sie über das weitere Verfahren sowie – soweit erforderlich – über die Rücksendeadresse und die notwendigen Rücksendehinweise.
Schritt 3: Versand der Ware
Die Ware sollte für den Rücktransport angemessen und sicher verpackt werden.
Dies gilt insbesondere bei größeren oder empfindlicheren Möbelstücken.
Wir empfehlen, den Versandnachweis sowie vorhandene Tracking-Informationen bis zum Abschluss des Vorgangs aufzubewahren.
Schritt 4: Eingang und Prüfung
Nach Eingang der Rücksendung kann die Ware entsprechend dem jeweiligen Vorgang geprüft werden.
Eine solche Prüfung darf die gesetzlich bestehenden Rechte des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.
Schritt 5: Rückerstattung oder sonstige Abhilfe
Welche weitere Maßnahme erfolgt, richtet sich nach der Art des Vorgangs sowie den jeweils geltenden gesetzlichen oder freiwilligen Bedingungen.
Bei einer genehmigten freiwilligen Rückgabe bemühen wir uns, die Erstattung innerhalb von 1–3 Werktagen nach Eingang und Prüfung der Ware einzuleiten.
Bei einem gesetzlichen Widerruf gelten unabhängig davon die gesetzlichen Rückzahlungsfristen.
9. Rücksendeetikett und Rücksendeverfahren
Ist eine Rücksendung erforderlich und sind wir nach den jeweiligen Bedingungen zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet, stellen wir nach Möglichkeit ein elektronisches Rücksendeetikett oder die für die Rücksendung notwendigen Informationen zur Verfügung.
Insbesondere bei Möbeln sollte eine geeignete Schutzverpackung verwendet werden, damit die Ware während des Rücktransports möglichst nicht beschädigt wird.
Etwaige Verpackungsanforderungen dürfen die Ausübung zwingender gesetzlicher Verbraucherrechte nicht unangemessen erschweren.
10. Rücksendekosten
10.1 Gesetzlicher Widerruf
Bei einem gesetzlichen Widerruf tragen Verbraucher grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ordnungsgemäß über diese Kostenpflicht informiert haben und keine gesetzliche Ausnahme oder abweichende Vereinbarung gilt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung nach den gesetzlichen Vorgaben erstattet.
10.2 Gesetzliche Mängelrechte
Bei berechtigter Nacherfüllung aufgrund eines gesetzlichen Mangels tragen wir die hierfür gesetzlich erforderlichen Kosten.
Bei einem rechtmäßigen Rücktritt aufgrund eines Mangels übernehmen wir die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Kosten der Rückgabe.
10.3 Freiwillige Rückgabe
Bei einer freiwilligen Rückgabe aus persönlichen Gründen können die unmittelbaren Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen sein.
Diese Kostenregelung betrifft ausschließlich die freiwillige Rückgabe und schränkt keine gesetzlichen Rechte ein.
11. Fälle, in denen eine freiwillige Erstattung eingeschränkt sein kann
Bei einer freiwilligen Rückgabe kann die Erstattung davon abhängig gemacht werden, dass die hierfür festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Dies gilt ausschließlich für freiwillige Leistungen.
Gesetzliche Ansprüche dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass:
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eine freiwillige Rückgabebedingung nicht erfüllt wurde;
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keine vorherige freiwillige Rückgabebestätigung vorliegt;
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eine andere gesetzlich zulässige Rückgabeart gewählt wurde.
Bei einem gesetzlichen Widerruf gelten die gesetzlichen Vorschriften über einen möglichen Wertersatz.
Bei gesetzlichen Mängelrechten gelten die jeweiligen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Gesetzes.
12. Fälle einer Rückerstattung
Eine Rückzahlung kann insbesondere in folgenden Situationen erfolgen:
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nach einem wirksamen gesetzlichen Widerruf;
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nach einer bestätigten freiwilligen Rückgabe;
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nach einer berechtigten Stornierung vor dem Versand;
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bei einem gesetzlich begründeten Rücktritt;
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bei einer gesetzlich vorgesehenen Minderung des Kaufpreises;
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in sonstigen Fällen, in denen eine Rückerstattung gesetzlich geschuldet ist.
Bei einem gesetzlichen Widerruf erfolgt die Rückzahlung grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde.
Die Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung werden nach den gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls berücksichtigt.
13. Dauer der Rückerstattungsbearbeitung
Bei freiwilligen Rückgaben bemühen wir uns, eine Erstattung innerhalb von 1–3 Werktagen nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware einzuleiten.
Bei einem gesetzlichen Widerruf gilt vorrangig die gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorübergehende Zurückhaltung der Zahlung nicht erfüllt sind.
Die tatsächliche Kontogutschrift kann länger dauern, da sie von der Bearbeitungszeit des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, Kreditkartenanbieters oder Finanzinstituts abhängen kann.
14. Kontakt
Bei Fragen zu Rückgabe, Widerruf, Rückerstattung oder gesetzlichen Mängelrechten können Sie uns über folgende Kontaktdaten erreichen:
Settlevale
E-Mail: hello@settlevale.com
Telefon: +1 (414) 365-9048
Adresse:
8854 W Potomac Ave
Milwaukee, WI 53225
USA
Servicezeiten:
Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr
15. Vorrang zwingender gesetzlicher Verbraucherrechte
Diese Rückgabe-, Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie ergänzt die gesetzlichen Verbraucherrechte nach dem in Deutschland und der Europäischen Union anwendbaren Recht.
Insbesondere bleiben folgende Rechte vollständig bestehen:
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das gesetzliche Widerrufsrecht;
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die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte;
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gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung;
-
sonstige zwingende Verbraucherrechte.
Das freiwillige Rückgaberecht darf diese gesetzlichen Ansprüche weder ausschließen noch unzulässig beschränken.
Sollte eine Bestimmung der freiwilligen Rückgaberegelungen im Widerspruch zu einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift stehen, hat die gesetzliche Regelung Vorrang.